EU-Urheberrechtsreform verabschiedet

EU-Urheberrechtsreform verabschiedet

Das europäische Parlament hat am heutigen Tage ohne weitere inhaltliche Änderungen die geplante Reform des Urheberrechts – einschließlich der damit wohl kommenden „Uploadfilter“ verabschiedet, die durchaus auch datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen können.

Der Vorgang hat vielfältige enttäuschte Reaktionen hervorgerufen, da eine breite Front von Internetnutzern in den neu geschaffenen Regelungen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sieht. Selbst die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag (vgl. dort Seite 49. Zeilen 2212) noch gegen die Einführung solcher Inhalt Filter gestellt, das Vorhaben aber nun unterstützt. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass dies im Zuge von Zugeständnissen an Frankreich im Gegenzug gegen die Zustimmung zu dem in Gas-Projekt North Stream 2 geschehen ist…