Alle Beiträge von Clemens C. Vogelsberg

EU-Urheberrechtsreform verabschiedet

Das europäische Parlament hat am heutigen Tage ohne weitere inhaltliche Änderungen die geplante Reform des Urheberrechts – einschließlich der damit wohl kommenden „Uploadfilter“ verabschiedet, die durchaus auch datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen können.

Der Vorgang hat vielfältige enttäuschte Reaktionen hervorgerufen, da eine breite Front von Internetnutzern in den neu geschaffenen Regelungen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sieht. Selbst die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag (vgl. dort Seite 49. Zeilen 2212) noch gegen die Einführung solcher Inhalt Filter gestellt, das Vorhaben aber nun unterstützt. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass dies im Zuge von Zugeständnissen an Frankreich im Gegenzug gegen die Zustimmung zu dem in Gas-Projekt North Stream 2 geschehen ist…

Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21.03.2019 kurz vor Mitternacht das Geschäftsgeheimnis-Gesetz beschlossen. Das Gesetz war zunächst heftig umstritten, da es keinen hinreichenden Schutz von Whistleblowern und Journalisten vorsah.

In einer „Sternstunde des Parlaments“ (so die SPD-Abgeordnete Nina Scheer) ist dann doch noch verhindert worden, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist, und der Quellenschutz für Journmehrbeialisten wurde deutlich verbessert.

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Facebook speichert Kunden-Passwörter im Klartext

Facebook hat in einer groß angelegten Medienkampagne angekündigt, zu einem datenschutzrechtlichen Musterkonzern werden.

Hierzu passt allerdings die Nachricht überhaupt nicht, das Facebook Millionen Der Passwörter seiner Kunden in seinen Datensystemen im Klartext gespeichert und allen Mitarbeitern zugänglich gemacht hat.

Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Art. 32 DSGVO dar. Betroffene, die hierdurch einen Nachteil erlitten haben, sollten Kontakt zu uns aufnehmen.