Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21.03.2019 kurz vor Mitternacht das Geschäftsgeheimnis-Gesetz beschlossen. Das Gesetz war zunächst heftig umstritten, da es keinen hinreichenden Schutz von Whistleblowern und Journalisten vorsah.

In einer „Sternstunde des Parlaments“ (so die SPD-Abgeordnete Nina Scheer) ist dann doch noch verhindert worden, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist, und der Quellenschutz für Journmehrbeialisten wurde deutlich verbessert.

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